1943 ließ sich Levi’s eine Ziernaht in Form von Doppelbögen, auch bekannt unter dem Namen „Adlerschwinge“, markenrechtlich schützen. Diese Ziernaht sitzt auf den Gesäßtaschen der Jeans, die Levi’s Strauss herstellt. Die Modekette New Yorker brachte eine Jeans heraus, die eben genau diese „Adlerschwingen“-Ziernaht auf ihren Gesäßtaschen hatte. Levi’s sah seine Markenrechte verletzt und warf der […]
Urteil
Ferrari als Dienstwagen?!
Braucht ein Tierarzt einen Ferrari als Dienstwagen? Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte dies mit der Begründung, „ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer“ würde sich das unter Abwägung der Kosten und der Einsatzmöglichkeiten nicht leisten. Dieses Bild, einen Ferrari als Dienstwagen für einen Tierarzt, kann man sich in Deutschland nur schwerlich vorstellen. Anders wäre es in Länder wie […]
Wenn Berufstätige sterben
Früher gab es im Landesreisekostengesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) den § 26: „Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet“. Dieser Paragraph wurde wahrscheinlich aufgrund seiner Logik und Selbsterklärung abgeschafft. Außerdem ist die Verankerung eines solchen Paragraphen in einem Gesetz ziemlich makaber. Dieses Jahr entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch Tote […]
Kondome „Made in Germany“ oder doch nicht?
Produkte die mit „Made in Germany“ oder „deutsches Markenprodukt“ beschriftet sind, müssen auch in Deutschland hergestellt werden. Dies gilt auch für Kondome, so entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Eine Firma mit Sitz in Arnstadt (Thüringen) bezieht seine (ihre) Kondom aus dem Ausland und befeuchtet diese nur noch im deutschen Werk vor der Qualitätskontrolle […]
Ausnutzen auf hohem Niveau
Es gibt viele Fluggesellschaften die Ihren Kunden eine Businesslounge anbieten. Ein extra Service, der mit dem Erwerb eines Business Class- oder eines höherwertigen Tickets genutzt werden kann. Diese Tickets kosten meistens einiges mehr, dafür darf der Kunde dann auch eine extra Serviceleistung in Anspruch nehmen. Businesslounges wie die der Lufthansa bieten ihren Kunden Getränke und […]
Polizeidienst vs. Silikonbrüste
Womit sich Gerichte manchmal so befassen müssen, ist echt Fragwürdig und Skurril. Der Polizeipräsident geht davon aus, dass bei einer Bewerberin mit Brustimplantaten das Risiko langer Ausfallzeiten durch Erkrankungen höher ist, als bei ihren Kollegen. Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) noch nicht rechtskräftig ist, da es einer Berufung zugestimmt hat, ist es für […]
Wem steht das Geld auf dem Porzellanteller zu?
Sie sitzen in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Raststätten, in Bars oder auch in Restaurants, die lieben Damen und Herren der Toilettenaufsicht. Sie putzen, sie reichen Hygieneartikel, ja in manchen Diskotheken haben Sie sogar Süßigkeiten (wirkliche Schokolade) oder für die Damenwelt eine Ersatz-Strumpfhose im Angebot. Viele haben sogar ein Ohr für ihre Kunden bei Kummer oder […]
Klage gegen Google erfolgreich
Den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedinungen von Google ging es vor Gericht an den Kragen. Verbraucherschützer reichten gegen Google eine Klage ein und kammen am 19.11.2013 damit durch. 25 Klauseln wurden vom Berliner Landesgericht (LG) für unwirksam erklärt. [Az. 15 O 402/12] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich schon die Unternehmen Amazon und Apple vorgenommen und nun […]
Absender eines „Scherzpakets“ von Kosten für Polizeieinsatz befreit
Mai 2011, ein Sprengstoffexperte wird zu einem Großeinsatz der Polizei mit Helikopter geflogen. Der Grund ist ein Paket mit einem Begleitbrief „You receive important and secret documents …“ (Sie erhalten wichtige und geheime Dokumente …), der Absender die arabische Botschaft in Berlin. Ein Mann wollte seiner Bekannten ein witziges Paket zu kommen lassen und schrieb […]
Haustiere in der Mietwohnung
Laut einem neuen BGH-Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) müssen wir nicht länger auf unsere vierbeinigen Freunde verzichten. Derartige Klauseln in einem Mietvertrag seien unzulässig. Die Begründung der obersten Richter in Karlsruhe: „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und […]
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