Nachrichtendienst

Das G 10-Gesetz, auch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses oder „Abhörgesetz“, wird momentan wieder häufiger in den Nachrichten erwähnt. Aber was steht im G-10-Gesetz und wozu dient es? „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. ; (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung […]