Das G 10-Gesetz, auch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses oder „Abhörgesetz“, wird momentan wieder häufiger in den Nachrichten erwähnt. Aber was steht im G-10-Gesetz und wozu dient es? „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. ; (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung […]
Grundgesetz
Todesstrafe vs. Art. 102 des Grundgesetzes
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 ist auch im Jahre 2013 noch rechtsgültig und birgt in sich einen erstaunlichen Artikel: Artikel 21, Absatz 1: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt […]
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